Medieninformation vom 9. Januar 2025Leipziger Verwaltungsspitze ignoriert Stadtratsbeschluss

Gemeinsame Pressemitteilung der Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
 

Mobilitätsstrategie wird zu Lasten der Wirtschaft mangelhaft umgesetzt

9. Januar 2025 | Der Verkehrsfluss in Leipzig gehört zu den langsamsten in Deutschland. Nur in Berlin und Frankfurt am Main geht es noch langsamer voran. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Navigationsgeräteherstellers TomTom hervor. Zu diesem unrühmlichen Ranking beziehen die Präsidenten der Leipziger Wirtschaftskammern Stellung.

Das Nachhaltigkeitsszenario der Stadt Leipzig, welches im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 vom Stadtrat im Jahr 2018 einstimmig beschlossen wurde, enthält folgende Formulierung:

»Da das zunehmende Verkehrsaufkommen im Umweltverbund abgebildet wird, können der Verkehrsfluss und die Durchschnittsgeschwindigkeit im ÖPNV, MIV und insbesondere auch im Wirtschaftsverkehr, im Vergleich zum heutigen Niveau aufrechterhalten werden« (Nachhaltigkeitsszenario der Stadt Leipzig, VI-DS-03902-NF-02).

Der TomTom-Traffic-Index aus dem Jahr 2024 ist zum Ergebnis gekommen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in Leipzig auf den Wert von 23 km/h abgesunken ist. Damit sind die Befürchtungen der Leipziger Wirtschaftskammern eingetreten. Die Folge sind unter anderem weitere Produktivitätsverluste für das regionale Handwerk und Gewerbe.

Die Präsidenten von Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer fordern von der Verwaltungsspitze ein unverzügliches Umsteuern in der kommunalen Verkehrspolitik und den Verzicht auf das Modellprojekt »Tempo 30«.

»Die Zusicherungen und Beteuerungen aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau, den Stadtratsbeschluss im Interesse aller Verkehrsarten umzusetzen, sind das viele Papier nicht wert, auf dem sie uns gegeben worden sind. Jetzt ist der Oberbürgermeister gefragt, den zuständigen Dezernenten mit dem nötigen Nachdruck auf die Einhaltung des Stadtratsbeschlusses hinzuweisen«, so Matthias Forßbohm, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.

Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, pflichtet dem bei: »Längere Staus führen nicht nur zum Verfehlen aller klimapolitischen Ziele der Stadt, sie treiben auch die Preise für die Endkunden in die Höhe. Eine agile Stadt braucht fließenden Verkehr, Verkehrsadern müssen Verkehr fließen lassen, sonst kommt es zum Infarkt. Das können wir so nicht durchgehen lassen.«