Resolution des "Aktionsbündnisses gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig"
Vorgehensweise der Leipziger Verwaltungsspitze bei Überarbeitung des Luftreinhalteplans unakzeptabel / Mehr Transparenz, Dialog und Einsatz für die Stadt Leipzig gefordert / Berufung auf Koalitionsvertrag der Bundesregierung / Über 2.000 Bündnismitglieder
1. Dezember 2009 | Das "Aktionsbündnis gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig" hat auf seinem aktuellen Treffen mehr Transparenz, einen offenen Dialog und den Willen der Verwaltungsspitze für eine wirtschaftsverträgliche Lösung bei der Erarbeitung der finalen Version des Luftreinhalteplans eingefordert. Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig und Sprecher des Aktionsbündnisses:
"Es entsteht der Eindruck, dass die Verantwortlichen der Stadtverwaltung sowohl die Öffentlichkeit als auch die gewählten Stadträte bewusst hinhalten, um eine umstrittene Maßnahme eigenmächtig durchzusetzen. Das widerspricht unserem demokratischen Grundverständnis."
Das Aktionsbündnis fordert daher von der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen:
- eine sofortige, transparente Offenlegung aller Ergebnisse der Neuberechnung des Luftreinhalteplans,
- eine unverzügliche und umfassende Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung sowie des Abwägungsverfahrens,
- eine ausführliche und nachvollziehbare Begründung der unmittelbar zu veröffentlichenden Abwägungsergebnisse,
- die Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen mit der Erarbeitung eines Zweitgutachtens zur Ermittlung der Prognosewerte der Luftschadstoffbelastung in der Stadt Leipzig unter Berücksichtigung aller Alternativmaßnahmen sowie neuer, die Verkehrsbelegung betreffender Umstände (zum Beispiel Umweltprämie),
- eine quantitative und qualitative Begutachtung vom Aktionsbündnis vorgeschlagener innovativer Lösungen zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung unter Einbeziehung sachverständiger Experten,
- eine nachvollziehbare Erklärung dafür, dass die Stadt Dresden, trotz annähernd gleicher Einwohnerzahl, Verkehrsbelegung, ähnlicher Bebauung, Talkessellage und vergleichbarer Luftschadstoffbelastung, andere Lösungswege gefunden hat,
- einen Aufschub des Inkraftsetzens des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig, bis diese grundlegenden Informationspflichten erfüllt wurden und den Betroffenen die Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern.
Das Aktionsbündnis fordert nach wie vor, dass die Stadt Leipzig auf die Einführung einer großflächigen Umweltzone zum 1. Januar 2011 verzichtet. "Wir vermissen den Willen und den Einsatz der Verantwortlichen der Stadt, Schaden von seinen Bürgern und der Wirtschaft abzuhalten. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen zur Umweltzone scheint nicht stattgefunden zu haben, wenn schon jetzt über Ausnahmeregelungen nachgedacht wird", so Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig und Sprecher des Aktionsbündnisses.
"Dies ist das falsche Signal und bedeutet zusätzliche Mehrbelastungen für die Wirtschaft und damit die Gefährdung von Arbeitsplätzen - ohne Nutzen für die Umwelt. Auch die IHK-Vollversammlung wird sich auf ihrer Sitzung am 1. Dezember mit den Auswirkungen der Umweltzone erneut auseinandersetzen und zur weiteren Vorgehensweise beraten."
Als Kompromiss schlägt das Aktionsbündnis eine zeitlich abgestufte Einführung der geplanten Umweltzone vor, um der Wirtschaft mehr Zeit für die Erneuerung ihrer Fuhrparke zu geben:
- ab 1. Januar 2011 Befahrung der Zone mit grüner und gelber Plakette,
- ab 1. Januar 2014 Befahrung der Zone ausschließlich mit grüner Plakette.
Auch die Bundesregierung wird aufgerufen, auf Grundlage des Koalitionsvertrages Einfahrtverbote dort zu lockern, wo die Verkehrseinschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlichen Schadstoffbelastung stehen.
