Kritik an neuen Plänen und Vorgehen bei der Umweltzone
Aktionsbündnis bemängelt Umgang mit neuen Modellrechnungen
7. Dezember 2009 | Das Aktionsbündnis "Gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig" kritisiert die jüngst bekannt gewordenen Alternativpläne der Stadtverwaltung zur Einrichtung der Umweltzone in der Stadt Leipzig. Wie die Leipziger Volkszeitung vom 4. Dezember 2009 berichtete, plane die Stadt "gelbe Umweltzonen" in zwei Leipziger Teilgebieten sowie Ausnahmeregelungen.
Das Bündnis bemängelt unter anderem, dass die Stadt die von ihr beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in Auftrag gegebenen neuen Modellrechnungen der regionalen Wirtschaft nicht zur Verfügung stellt.
Die Bündnismitglieder Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Handwerkskammer zu Leipzig betonen zudem, nicht an der Erarbeitung von Ausnahmelisten mitzuwirken, wie von der Stadt mitgeteilt.
Großflächige Umweltzone verhindern!
"Angesichts der neuen Pläne verweisen wir auf die jüngst von den Bündnismitgliedern verabschiedete Resolution. Darin wird gefordert, alle Maßnahmen zunächst ausschließlich darauf zu richten, die Einführung einer großflächigen 'grünen' Umweltzone ab 2011 komplett zu verhindern", so die beiden Sprecher des Aktionsbündnisses Handwerkskammerpräsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf.
Diskussion um Ausnahmeregelungen verfrüht
Die Diskussion über Ausnahmeregelungen sei verfrüht und eigentlich überflüssig. Schließlich hätte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verankert, jegliche Ausnahmeregelungen bezüglich Umweltzonen deutschlandweit komplett zu vereinheitlichen.
Kompromissvorschlag: stufenweise Einführung der Umweltzone
Das Aktionsbündnis sei der Überzeugung, dass der vorgeschlagene Kompromiss einer stufenweisen Einführung der Umweltzone (ab 1. Januar 2011: Befahrung mit grüner und gelber Plakette, ab 1. Januar 2014: nur noch mit grüner Plakette) von der EU-Kommission akzeptiert würde.
Regionale Wirtschaft möchte Einblick in neue Berechnungen
"Die Verwaltungsspitze ist aufgefordert, etwaige Ausnahmekataloge nicht zeitgleich mit dem Luftreinhalteplan zu verabschieden. Hinsichtlich der Ergebnisse der Neuberechnungen ist die Kommunikation verbesserungsbedürftig. Die Stadt gewährt der regionalen Wirtschaft derzeit keine Einblicke. Die Unternehmer als eigentlich Betroffene wissen weder, welche Annahmen in die neuen Berechnungen eingeflossen sind, noch wie die Ergebnisse im Detail aussehen", so die Bündnissprecher.
Angesichts des zeitliches Drucks fordert das Aktionsbündnis die Ergebnisse der Neuberechnungen und die der öffentlichen Beteiligung umgehend offenzulegen, um den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Bis dahin sollte vom Inkraftsetzen des Luftreinhalteplanes abgesehen werden.
Ansprechpartner für die Medien
- IHK zu Leipzig | Jörg Hübner
Telefon 0341 1267-1173 | huebner@leipzig.ihk.de
- Handwerkskammer zu Leipzig | Dr. Andrea Wolter
Telefon 0341 2188-155 | wolter.presse@hwk-leipzig.de
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2009
